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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen & Fernabsatzgesetz
Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen:
Jede Bestellung gilt nur im Einverständnis mit den nachfolgenden Bedingungen als erteilt. Abweichende Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden von uns ausdrücklich schriftlich gegenbestätigt.

1. Angebot.
Bei Lieferung innerhalb der EU (Europäische Union) enthalten alle Artikel bereits die gesetzlichen 19% "deutsche Mehrwertsteuer" einheitlich. Bei Lieferung an Länder außerhalb der EU verstehen sich unsere Preise ohne Einfuhrumsatzsteuer, Zoll und sonstige Grenzübertrittkosten, die bei Auslieferung vom Empfänger zusätzlich bezahlt werden müssen. Für uns bindend sind die €-Preise und Bedingungen des jeweils neuesten Angebots, in dessen Gültigkeitszeitraum Bestellungen bei uns eintreffen. Alle Angebote sind freibleibend bzw. gelten solange Vorrat reicht. Bei Grenzübertritt von durch uns bezogene Ware ist eine Mehrwertsteuerrückvergütung durch uns nicht möglich. Verkauf an Endverbraucher in handelsüblichen Mengen, bei unter 1% aller Positionen z.T. auch nur ein Stück. Alle Artikel verstehen sich in fabrikneuer Originalqualität. Alle Preis-, Kosten- und Konditionsangebote gelten pro geschlossener Lieferung und durchgehend in € ( Euro ). Zusätzlich werden Versandkosten im Rahmen der Gebühren der Deutschen post plus 2,50 Euro für Verpackung berechnet. Versendungen ins Ausland incl. Übersee gelten separate Bestimmungen (z.B. z.T. Nachnahme, nur Vorkasse, höhere Kosten) gemäß Bestätigung.

2. Annahme, Lieferung und Preise.
Der Versand erfolgt grundsätzlich per Vorauszahlung nach vorheriger Vorkasse-Bestätigung. Lieferungen werden erst abgesandt, wenn der volle angeforderte/angekündigte € -Vorkassenbetrag tatsächlich bei uns eingegangen ist. Alle Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer, auch bei Auslandsüberweisungen; z.B. dürfen Geldinstitut-Gebühren nicht an uns belastet werden. Alle Bestellungen werden so schnell wie möglich ausgeliefert, in der Regel innerhalb von 7 - 14 Tagen.
Eine Haftung für Lieferungen zu einer bestimmten Zeit wird von uns nicht übernommen. Angebote und Lieferungen können abgelehnt werden, bzw. es können sich die Lieferfristen erheblich verlängern, ohne daß wir wegen Nichteinhaltung Schadensersatzpflichtig werden. Im Falle von Artikel-Ausverkauf gelten alle Angebots(mengen)konditionen nur für die verbleibende lieferbare Menge. Festbestellte einwandfreie Ware kann weder umgetauscht noch zur Gutschrift retourniert werden. Für offensichtliche Preis- oder sonstige Druckfehler haften wir nicht, insofern sind unsere € -Rechnungspreise allein verbindlich.
Bei Lieferung an Händler und Wiederverkäufer gelten besonders auszuhandelnde Mengenrabatte und Preise. Es ist Händlern oder Wiederverkäufern nicht gestattet die Preise von No Escape!!! zu unterbieten oder durch irreführende Maßnahmen Ware von No Escape!!! aus anderem Grund unter dem Angebotspreis von No Escape!!! Zu veräußern.

3. Zahlung, Guthaben.
Die Hingabe von Wechseln, Schecks usw. stellt keine Zahlung dar. Die Entgegennahme steht in unserem Ermessen und erfolgt stets nur erfüllungshalber. Am schnellsten sind Direktüberweisungen auf unser Konto bei uns (bei Schecks u.ä. müssen wir den längeren Bankrücklauf zur endgültigen Gutschrift erst abwarten). Alle Rechnungen sind sofort und ohne jeglichen Abzug zahlbar, wenn nicht ohnehin per Nachnahme oder gegen Vorauszahlung geliefert wurde. Entstandenes Kundenkonto-Guthaben incl. Gutschriften werden automatisch mit dem nächsten Auftrag verrechnet oder auf Wunsch zurückgezahlt.

4. Eigentumsvorbehalt.
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB geliefert und bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen, die uns gegen den Käufer zustehen (Vorbehaltsware).

5. Annahmeverweigerung.
Bei unberechtigter Annahmeverweigerung durch den Käufer aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, ist der Käufer zur sofortigen Zahlung der uns hieraus entstandenen Kosten verpflichtet. Unser Recht auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt.

6. Gewährleistungen.
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind uns unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich (nicht telefonisch) anzuzeigen, ggf. zusammen mit dem zurückzusendenden Artikel. Bei verdeckten Mängeln gilt entsprechendes ab Erkennbarkeit des Mangels, spätestens innerhalb 24 Monaten nach Lieferung. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge und vom Absender/Käufer freigemachter Warenrücksendung erstatten wir den Kaufpreis und entstandene Portokosten zurück. Unfrei oder Nachnahmezusendungen werden nicht angenommen und gehen an den Absender zurück. Werden Nachgebühr-Zusendungen angenommen, erfolgt Kostenabzug an der Warenrückvergütung. Artikel-Umhüllungen/Covers zählen zur Verpackung und sind deshalb nicht reklamationsfähig, es sei denn, durch die Beschädigung ist eine ordnungsgemäße Aufbewahrung nicht mehr gewährleistet.
Artikel, die als gebrauchte Artikel verkauft wurden, Sonderanfertigungen und Maßanfertigungen sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen, sofern sie nicht offensichtlich technische oder herstellungsbedingte Mängel aufweisen. Ebenso sind verschmutzte Artikel oder Artikel, die aus hygienischen Gründen nicht weiter veräußerbar sind, nur bedingt umtauschbar.

7. Datenschutz.
Gemäß § 26,Abs.1 BDSG verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit geschäftsnotwendig und zulässig.

8. Haftung.
Die Artikel von No Escape!!! dürfen ausschließlich gemäß der beigefügten Gebrauchsanweisungen benutzt werden. Für Schäden, die durch offensichtliche Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisungen entstehen, haftet No Escape!!! keinesfalls. Dies gilt insbesondere für Personenschäden, die durch Missbrauch der Artikel von No Escape!!! enstehen oder entstanden sind.

Fernabsatzgesetz (FernAbsG)
Artikel 1

Fernabsatzgesetz (FernAbsG)
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (Fernabsatzverträge).
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge
1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),
2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 1 Teilzeit-Wohnrechtegesetz),
3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung,
4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem                   bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
7. die geschlossen werden
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.
(4) Dieses Gesetz ist insoweit nicht anzuwenden, als andere Vorschriften für den Verbraucher günstigere Regelungen, insbesondere weitergehende Informationspflichten, enthalten.
§ 2 Unterrichtung des Verbrauchers
(1) Beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss von Fernabsatzverträgen müssen der geschäftliche Zweck und die Identität des Unternehmers für den Verbraucher eindeutig erkennbar sein. Bei Telefongesprächen müssen sie zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offengelegt werden. Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Der Unternehmer muss den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich informieren über:
1. seine Identität und Anschrift,
2. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, sowie darüber, wann der Vertrag zustande kommt,
3. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
4. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
5. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,
6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
8. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach § 3,
9. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss, hinausgehen,
10. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
(3) Der Unternehmer hat die Informationen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 8 dem Verbraucher alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Dabei muss der Verbraucher auf folgende Informationen in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form aufmerksam gemacht werden:
1. Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts nach den §§ 3 und 4 sowie über den Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe b,
2. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
3. Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen,
4. die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen werden.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Fall aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.

Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
 
Torsten Linzer
No Escape!!!
Dahlienweg 10
83052 Bruckmühl
info@zwangsjacken.com
 
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, ist ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht gültig.
Sonderanfertigungen nach Angaben des Kunden sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

Ende der Widerrufsbelehrung
Wird der Preis, den der Verbraucher zu entrichten hat, ganz oder teilweise durch einen Kredit des Unternehmers finanziert, so ist der Verbraucher an seine auf Abschluss des Kreditvertrags gerichtete Willenserklärung nicht gebunden, wenn er von einem Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß § 3 in Verbindung mit §§ 361a, 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs fristgerecht Gebrauch gemacht hat. Die Belehrung nach § 361a Abs. 1 Satz 3 und 4 oder § 361b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss hierauf hinweisen. § 361a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend; jedoch sind Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten gegen den Verbraucher ausgeschlossen.
2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Fernabsatzvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Ist der Kreditbetrag bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe dem Unternehmer bereits zugeflossen, so tritt der Dritte im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe (§ 361a Abs. 2, § 361b Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein.
§ 5 Unabdingbarkeit, Umgehungsverbot
(1) Eine zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
(2) Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
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